Politik

1. Vermittlungsausschuss: Neue Beratungen über Klimapaket

   Die Bundesländer fordern beim Klimapaket Nachbesserungen, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein.

2. Ukraine-Gipfel: Dürftiges Ergebnis

   Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen.

3. Gipfel in Paris: Ukraine und Russland vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine

   

   Die Präsidenten einigen sich unter deutsch-französischer Vermittlung zudem auf einen Gefangenenaustausch. Kanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden: "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden."

4. Bericht des US-Justizministeriums: Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam waren nicht politisch motiviert

   

   US-Präsident Trump hat die Russland-Untersuchungen immer wieder verurteilt. Das FBI beschuldigte er, sein Wahlkampfteam ausspioniert zu haben. Ein offizieller Bericht widerspricht dieser Einschätzung.

5. USA: FBI-Ermittlungen unpolitisch